Linksextremismus gibt es nicht – das sind doch die „Guten“

Das neue Lagebild „Linksextremismus“ für NRW, vorgestellt von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) und dem Verfassungsschutz, belegt eine massive Radikalisierung der Szene. Bewegungen wie „Switch Off“ rufen offen zur Sabotage gegen die Infrastruktur des „grünen Kapitalismus“ auf, wobei insbesondere Tesla und die Deutsche Bahn im Fokus stehen.

Klage gegen Sanktionen: „Dreimal gewonnen, dreimal ignoriert“

Es gibt ein Versprechen, das Vertreter der Bundesregierung in der Bundespressekonferenz gebetsmühlenartig wiederholen: „Der gerichtliche Weg steht offen.“ Es klingt rechtsstaatlich, europäisch, beruhigend. Doch was geschieht, wenn Betroffene diesen Weg gehen – und gewinnen?

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